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Slowakei

Nach mehreren Regierungen, die sich um die Verbesserung der Pressefreiheit bemühten, kam bei den Parlamentswahlen 2023 Premierminister Robert Fico wieder an die Macht, was das Ende der positiven Entwicklungen bedeutet. Er verunglimpft unliebsame Journalist*innen routinemäßig; über bestimmte Medien und Internetportale findet diese Rhetorik ein breites Publikum. Die Ermittlungen nach dem Mord an dem Investigativreporter Ján Kuciak 2018 haben in der Slowakei korrupte Netzwerke in Politik, Justiz und Polizei ans Licht gebracht. Ein Geschäftsmann mit besten Verbindungen ließ mehr als zwei Dutzend Journalist*innen ausspähen. Für den Mord an Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden inzwischen zwar die unmittelbar Tatbeteiligten, aber nicht die Auftraggeber*innen verurteilt. Ebenfalls problematisch: Viele slowakische Medien gehören Unternehmern mit verzweigten Geschäftsinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – einst ein Symbol journalistischer Integrität – ist durch Versuche politischer Einflussnahme in seiner redaktionellen Unabhängigkeit bedroht.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 17 von 180
Martina Šimkovičová, die Kulturministerin der Slowakei, bei ihrem Amtsantritt.
Slowakei22.03.2024

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